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Aktuelle Meldung

24.04.2012, 19 Uhr
Dokumentationszentrum Schwerin

Herbert Ziehm:
Einflussnahme der Stasi auf gerichtliche Entscheidungen.
Vortrag und Gespräch.

In der DDR gab es keine Gewaltenteilung. Hinter der Fassade eines Verfassungsstaates mit dem Parlament „Volkskammer“ beanspruchte das Politbüro der SED die Herrschaft über die Gesetzgebung und die personelle Zusammensetzung des Staatsapparates einschließlich der Justiz. Für die Parteiführung waren Rechtsfragen in allererster Linie Machtfragen oder wie es kurz nach dem 13. August 1961 in einer Direktive des Sekretariats der SED formuliert wurde: “Jedes Urteil ist eine politische Tat“.

Als Schild und Schwert der Partei war das Ministerium für Staatssicherheit bei der Durchsetzung  dieser Machtfragen mit eigenen Aufgaben auf allen Ebenen betraut. Nicht nur bei der Gesetzgebung sondern auch durch Schulungen der politisch Verantwortlichen der Justiz nahm das MfS Einfluss auf Rechtsauffassung in der DDR. Durch die Tätigkeit des MfS als Ermittlungsorgan wurde dieser Einfluss auch praktisch umgesetzt. Eine Hauptmethode des Vorgehens beim „Delikt – politische Untergrundtätigkeit„ war der Operative Vorgang (OV). Mit Hilfe von Geheimdienstmethoden wurden notfalls illegal Beweise beschafft und Bürger kriminalisiert. Dabei wurde nichts dem Zufall überlassen und auch der Einsatz von inoffiziellen Mitarbeitern (IM) eingeplant.

Auch die Gerichtverhandlungen, insbesondere bei politischen Prozessen, liefen oft nach regelrechten Drehbüchern ab, in denen auch den Rechtsanwälten eine Rolle zugedacht war. Selbst in den Haftanstalten wurden die Verurteilten  weiter unter Kontrolle gehalten durch sogenannte „Zelleninformatoren“. In den Gerichtsakten spiegeln sich diese Methoden oft nicht wider.

All diesen Fragen versucht Herbert Ziehm in seinem Vortrag nachzugehen. Herbert Ziehm wirkte 1990 an der Stasi-Auflösung in Berlin  mit. Von Oktober 1990 bis März 2012 war er Mitarbeiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, zuletzt ständiger Vertreter des Abteilungsleiters der Abteilung Auskunft. Im Anschluss an das Referat stellt er sich den Fragen des Publikums. Corinna Kalkreuth, Leiterin der Schweriner BStU-Außenstelle moderiert die Veranstaltung.

Flyer/Programm (590 KB)

Der Eintritt ist frei.
Um Anmeldung wird gebeten:

Heike Müller
Tel.: 0385-745299-11 / -12
Fax.: 0385-7778847
E-Mail: dokuzentrum-schwerin@lpb.mv-regierung.de


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